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   LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B   

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https://dejure.org/2010,9410
LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B (https://dejure.org/2010,9410)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B (https://dejure.org/2010,9410)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Februar 2010 - L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B (https://dejure.org/2010,9410)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Erwerbsfähigkeit eines Ausländers bei Berechtigung zur Ausübung einer Beschäftigung mit insgesamt 90 ganzen oder 180 halben Tagen im Jahr sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten; Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 181 Sozialgerichtsgesetz ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erwerbsfähigkeit bei der Ausübung studentischer Nebentätigkeiten, Anwendbarkeit von § 181 SGG im Verfahren der einstweiligen Anordnung im Verhältnis zwischen einem Träger der Sozialhilfe und einem Träger der Grundsicherung für ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
    Hingegen spielt es keine Rolle, dass und aus welchen persönlichen Gründen der Student oder Auszubildende keine Förderung erhalten kann (BSG, Urteile vom 06.09.2007 - B 12/7b AS 28/06 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 und - B 14/7b AS 36/06 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 6).

    Es ist nicht ersichtlich, dass sie persönliche Defizite aufweist, die ihr andere Entwicklungsmöglichkeiten verschließen würden (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 8).

    Eine besondere Härte kann regelmäßig nicht daraus hergeleitet werden, dass die Voraussetzungen für die Förderung nach dem BAföG nicht erfüllt sind (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 -, a.a.O.).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
    Ist der hilfebedürftige Arbeitssuchende erwerbsunfähig, kann er Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich nicht beanspruchen; in Betracht kommt regelmäßig nur Sozialhilfe nach dem SGB XII (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 8 Rn. 4; vgl. auch BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2).

    Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber für das Verwaltungsverfahren durch die Schaffung des Einigungsstellenverfahrens (§ 44ff SGB II) einen Zuständigkeitsstreit der Träger zu Lasten des Berechtigten vermeiden wollte und das BSG dazu klargestellt hat, dass der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende auch dann zur Zahlung von Alg II verpflichtet ist, wenn er zwar vom Fehlen der Erwerbsfähigkeit ausgeht, aber - wie hier - keine Abstimmung mit dem zuständigen Sozialhilfeträger über das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit herbeigeführt hat (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R -, a.a.O.).

  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

    Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
    Hingegen spielt es keine Rolle, dass und aus welchen persönlichen Gründen der Student oder Auszubildende keine Förderung erhalten kann (BSG, Urteile vom 06.09.2007 - B 12/7b AS 28/06 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 und - B 14/7b AS 36/06 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 6).

    Allerdings erfasst der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II nach der Rechtsprechung des BSG nicht Mehrbedarfszuschläge im Sinne des § 21 Abs. 3 SGB II (BSG, Urteile vom 06.09.2007 - B 12/7b AS 28/06 R - und - B 14/7b AS 36/06 R -, a.a.O.) weil es sich hierbei um einen nicht ausbildungsbezogenen Mehrbedarf handelt (Spellbrink, a.a.O. Rn. 92, 107).

  • BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

    Entziehungsanstalt

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
    Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Antragsteller bei einer gegenwärtigen Notlage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes deshalb eine erhebliche Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (BVerfG, Beschluss vom 16.03.1994 - 2 BvL 3/90 u.a. -, BVerfGE 91, 1, 13ff).
  • EuGH, 18.07.2007 - C-213/05

    Geven - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
    Der EuGH geht davon aus, dass auch geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB, Viertes Buch (SGB IV) Arbeitnehmer in diesem Sinne sein können (EuGH, Urteil vom 18.07.2007 - C-213/05 -, Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 70/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
    Dabei ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17.04.2008 - L 7 B 70/08 AS ER, Juris Rn. 23) die Rechtsprechung des EuGH zum Begriff des Arbeitnehmers bezüglich der Vorschriften über die Freizügigkeit zu berücksichtigen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 8 SO 149/07

    Richtiger Sozialleistungsträger für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
    Deshalb ist § 181 SGG zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch gegen den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II analog anwendbar (a.A. für das Klageverfahren, ohne Prüfung der analogen Anwendbarkeit: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.08.2009 - L 8 SO 149/07 -, Juris).
  • Drs-Bund, 14.05.2010 - BT-Drs 17/1728
    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
    Der Passus "ohne Beschränkung" ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren entfallen (BT-Drucks. 17/1728, S. 172).
  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
    Die Folgen des Anspruchsausschlusses müssen über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung der Leistungen zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden ist (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 9).
  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
    Ein besonderer Härtefall liegt deshalb erst dann vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, d.h. als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen lässt (Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG zum BSHG durch das BSG, vgl. etwa: BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R -, Juris).
  • BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80

    Revision - Beiladung - Anspruch auf einen Zugunsten- oder Rücknahmebescheid -

  • BSG, 29.11.2006 - B 12 KR 30/05 R

    Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge -

  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.10.2006 - L 3 ER 175/06

    Slowakische Staatsangehörige können nur dann Alg II erhalten, wenn sie eine

  • LSG Thüringen, 05.08.2008 - L 9 AS 112/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.03.1998 - L 7 U 148/96

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung - Beigeladener Versicherungsträger -

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  • BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - L 9 B 192/08

    Prozessuale Konsequenz einer behördlichen Funktionsnachfolge - Zuständigkeit des

  • SG Augsburg, 01.07.2010 - S 15 SO 143/09

    Zuständigkeitsklärungsverfahren - örtlich zuständiger Leistungsträger -

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    5.2 Der zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 5 SGB II regelmäßig angeführte Zweck, eine (verdeckte) Ausbildungsförderung durch Leistungen nach dem SGB II zu verhindern, insbesondere unter Umgehung der dortigen Anspruchsvoraussetzungen und der unter Umständen niedrigeren Leistungshöhe (BSG, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 24/09 R - Rn. 15; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R - Rn. 13; BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R - Rn. 21; BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R - Rn. 23; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 - Rn- 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.06.2013 - L 2 AS 1518/12 - Rn. 26) ist nicht geeignet, den Leistungsausschluss zu legitimieren.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - L 3 AS 315/14

    Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen

    Ist die Klage offensichtlich zulässig und begründet, vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (LSG Nds-Bremen v. 20.10.2003 - L 15 AL 23/03 ER, SGb 2004, 44; LSG RP v. 12.2.2010 - L 1 SO 84/09 B ER; Thür. LSG aaO; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 25); auch in diesem Fall kann aber auf einen Anordnungsgrund nicht verzichtet werden (LSG RP v. 11.11.2004 - L 5 ER 75/04 KA, NZS 2005, 671; Hess. LSG v. 29.6.2005, L 7 AS 1/05 ER, Breith. 2006, 56).
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    5.2 Der zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 5 SGB II regelmäßig angeführte Zweck, eine (verdeckte) Ausbildungsförderung durch Leistungen nach dem SGB II zu verhindern, insbesondere unter Umgehung der dortigen Anspruchsvoraussetzungen und der unter Umständen niedrigeren Leistungshöhe (BSG, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 24/09 R - Rn. 15; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R - Rn. 13; BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R - Rn. 21; BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R - Rn. 23; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 - Rn- 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.06.2013 - L 2 AS 1518/12 - Rn. 26) ist nicht geeignet, den Leistungsausschluss zu legitimieren.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12

    Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur

    Mit dem Gesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. I 1706) sind die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und der Leistungen nach dem AsylbLG in § 75 Abs. 5 SGG aufgenommen worden, nicht jedoch in weiteren Vorschriften des SGG wie den §§ 55, 154, 180, 181 oder 182. Spätestens nach weiteren, teilweise sehr umfangreichen (z.B. Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008) oder einschlägigen (Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10. Dezember 2014) Änderungen des SGG kann nach über zehn Jahren nicht mehr von einem Redaktionsversehen ausgegangen werden (so bereits Senatsurteil vom 27. August 2009 a.a.O. Rn. 49; a. A. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Februar 2010 - L 1 SO 84/09 B ER / L 1 SO 95/09 B - juris, Rn. 46 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 6 AS 873/23
    Ohnehin sei die zeitlich beschränkte Erlaubnis der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausreichend (Verweis auf Landessozialgericht [LSG] Sachsen, Beschluss vom 31.01.2015, L 3 AS 148/15 B ER und LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.2010, L 1 SO 84/09 B ER).
  • LSG Sachsen, 31.03.2015 - L 3 AS 148/15

    Einstweilige Anordnung; Erwerbsfähigkeit; Grundsicherung für Arbeitsuchende;

    Die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG und die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreitet, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeit (vgl. § 16 Abs. 3 AufenthG) genügt den Anforderungen zur rechtlichen Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 SGB II (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Februar 2010 - L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B - JURIS-Dokument Rdnr. 33).
  • LSG Hamburg, 24.06.2010 - L 5 AS 67/07
    Das kann aber dahin stehen, weil der Senat sich der - engeren - Auffassung anschließt, die auf eine konkrete Aussicht auf Erteilung einer Erlaubnis abstellt (Loose/Loose, a.a.O.; Brühl, in: LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 8 Rn. 34; Blüggel, a.a.O., Rn. 64 ff., jeweils m.w.N.; aus der jüngsten Rspr: LSG Rh.-Pf., Beschl. v. 12.2.2010 - L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B ER; SG Berlin, Beschl. v. 22.9.2009 - S 26 AS 27018/09 ER; SG Nürnberg, a.a.O.; LSG BW, Beschl. v. 23.7.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, alle juris).
  • SG München, 02.11.2020 - S 13 AS 1724/20

    Keine Mietschuldenübernahme nach Freizügigkeitsrechtsverlust

    Ist die Klage offensichtlich zulässig und begründet, vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b, Rn. 27 ff.; Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 86b SGG, Stand: 30.06.2020, Rn. 328, 407, 415; LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 20.10.2003 - L 15 AL 23/03 ER, Rn. 9, juris; LSG Rheinland-Pfalz, B. v. 12.02.2012 - L 1 SO 84/09 B ER, Rn. 23 ff., juris; Bayer. LSG, B. v. 30.07.2014 - L 11 AS 491/14 B ER, Rn. 9 f., juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2010 - L 15 AS 145/10

    SGB II, SGB XII, Unionsbürger, Bulgarien, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige

    Insoweit genügt allerdings nach wohl überwiegender Auffassung in Rechtsprechung in Literatur nicht die bloße abstrakt generelle Möglichkeit zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, sondern es muss eine konkrete Aussicht auf die Erteilung einer solchen Erlaubnis bestehen (so z. B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 13.12.2005 - L 25 B 1181/05 AS ER, vom 27.01.2010 - L 29 AS 1820/09 B ER und vom 16.06.2010 - L 29 AS 952/10 B; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 17.10.2006 - L 3 ER 175/06 AS und vom 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.09.2006 - L 6 AS 376/06 ER; Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 8 Rn. 62ff; Loose in: Hohm, GK-SGB II, § 8, Rn. 105 ff; a. A. SG Dessau, Beschluss vom 21.07.2005 - S 9 AS 386/05 ER; Valgolio in: Hauck/Noffz, SGB II, § 8 Rn. 20f, Brühl in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 8 Rn. 32, ebenso die Durchführungshinweise der BA für die Anwendung des SGB II, Stand: 20.08.2010, Ziffer 2.4.1).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2011 - L 15 AS 67/11
    Ein sogenannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang sei demnach ausreichend im Sinne des § 8 Abs. 2. Damit hat der Gesetzgeber der wohl überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung in Literatur eine Absage erteilt, wonach die bloße abstrakt generelle Möglichkeit zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nicht ausreiche, sondern eine konkrete Aussicht auf die Erteilung einer solchen Erlaubnis bestehen müsse (so z. B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 13.12.2005 - L 25 B 1181/05 AS ER, vom 27.1.2010 - L 29 AS 1820/09 B ER und vom 16.6.2010 - L 29 AS 952/10 B; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 17.10.2006 - L 3 ER 175/06 AS und vom 12.2.2010 - L 1 SO 84/09 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.9.2006 - L 6 AS 376/06 ER; Senatsbeschluss vom 24.8.2010 - L 15 AS 145/10 B ER; Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 8 Rn. 62ff; Loose in: Hohm, GK-SGB II, § 8, Rn. 105 ff; a. A. SG Dessau, Beschluss vom 21.7.2005 - S 9 AS 386/05 ER; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, § 8 Rn. 20f, Brühl in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 8 Rn. 32).
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